Stellungnahmen: Gemeinderat Baden-Baden

Unbeantwortet (19) 46,3%
Ich enthalte mich (14) 34,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 17,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 2,4%

34% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

51% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Fabrice Gireaud

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 26.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Ankica Rukavina

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Jürgen Louis

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Barbara Nießen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Michael Velten

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Thomas Gönner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Angelina Louis

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90 / Grüne, zuletzt bearbeitet am 22.05.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabrice Gireaud. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90 / Grüne

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Ansgar Gernsbeck

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Kurt Hermann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Kurt Hermann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Thomas Boos

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Nicole Demmler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Florian Gänßhirt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Jonas Keller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Matthias Kraemer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Dr. Alexander Stummvoll

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Patricia Schmid

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Alexander Arpaschi

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Kurt Hermann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Joachim Kuhs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Kurt Hermann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Hans Litschel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Kurt Hermann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Klaus Bloedt-Werner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Cornelia von Loga

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.04.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ansgar Gernsbeck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Thomas Schindler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Thomas Eckerle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Jennifer Lehoux-Wäldele

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Dr. René Lohs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Hans Schindler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Beate Schneider

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Oberbürgermeister Dietmar Späth

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

parteilos

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Rolf Pilarski

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Ralf Schwellinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Sven Bohnert

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Rainer Lauerhaß

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Kurt Jülg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Werner Henn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Ulrike Mitzel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Werner Schmoll

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Martin Ernst

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Markus Fricke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Prof. Dr. Med. Heinrich Liesen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Sabine Iding-Diehlmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

B90/ Grüne

zuletzt angeschrieben am 22.05.2025
Unbeantwortet


Katja Habermehl-Fuchs

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SPD

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